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Stand des ersten Thinktank-Treffens am Sonntag, 13. Dez. 2020

Posted: 18 Dec 2020 10:48
by dontom
Sonntag, 13. Dez. 2020

Anwesend: Dorian S, Marin F, Tom R (ich)

Fazit:

1) Schilderung der aktuellen Vorarbeiten Toms und der aktuellen Lage bzgl. Opt-Out ins Impfregister
--> Gespräch und Kostenvoranschlag der Grazer auf Datenschutzanliegen spezialisierten Anwältin (siehe diesbezügl. Forenbeitrag)
--> Outcome Telefonat Arbeiterkammer Stmk Konsumentenrechtsberatung von 9. November 2020: Wollten auch ein Opt-Out im Gesetz haben, versuchen (derzeit) auf politischem Wege, versus juristischem ein Opt Out einzubringen. (eigene Anmerkung: Das das nicht funktioniert hat, kann im Gesetzestest nachgelesen werden und politisch wird die Bundesregierung, vor allem die Herren Kurz, Kogler und Anschober, keinen Finger führen, wenn sie nicht muss.

2) Einigung darauf, dass es effizienter ist, sich mit einem klar formulierten Ziel an eine breite Öffentlichkeit zu wenden als ein Überbegriffsthema wie Stärkung der eigenverantwortlichen Staatsbürgerrechte zu wählen.

3) Unterstützung finden bei bereits etaplierten Organisationen wie Max Schrems Verein Non of Your Business noyp.eu sowie epicenter.works sind dabei die ersten Anlaufstellen.

Ende der Besprechung nach ca. 1. Std., Corona-Maßnahmen penibelst eingehalten!